Einige Beschlüsse der Stadtverordneten vom 17.9.

Der Werderaner Tannenhof will seine Betriebsfläche erweitern. Neben dem  aktuell  betriebenen Tannenbaumverkauf  und  dem  saisonal  geöffneten  Hofladen sollen  ganzjährig ergänzende  Nutzungen hinzukommen. Ein Schwerpunkt soll auf saisonalen Sonderveranstaltungen liegen, die sich insbesondere an Familien mit Kindern richten, sowie auf Flächen und Räumlichkeiten für Feiern und Veranstaltungen.

Auch die Hofstelle soll mit Lager-und Produktionsgebäude sowie mit bis zu zehn Betriebswohnungen erweitert werden. Für die Erweiterungen läuft seit Mai diesen Jahres ein Bebauungsplanverfahren. Parallel muss der Flächennutzungsplan angepasst werden. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung hat die Stadt Stellungnahmen zu den Änderungen eingeholt und abgewogen. Die Stadtverordneten billigten die Abwägung und den Entwurf, so dass jetzt das förmliche Beteiligungsverfahren beginnen kann. Zu diesem gehört auch die öffentliche Auslegung der Entwurfsunterlagen.

Das Radhaus betreibt neun großflächige Märkte in Berlin und Brandenburg. Die Stadt Werder (Havel) ist Ursprungsort des Fahrrad-Fachhändlers. Die Filiale in Werder befindet sich in einer ehemaligen Ankaufsstelle für Obst und Gemüse in der Berliner Straße 6-8. Vom Firmeninhaber besteht der Wunsch, die sanierungsbedürftige Halle durch einen modernen und attraktiven Neubau zu ersetzen. Um das geplante Vorhaben in Bezug auf den gesamtstädtischen Einzelhandel, auf seine zulässigen Nutzungen und auf seine planerischen Auswirkungen zu steuern, beabsichtigt die Stadt, einen Bebauungsplan für das Radhaus aufzustellen. Die Stadtverordneten haben dafür den Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Verwaltung wurde mit der Erarbeitung des Planentwurfs beauftragt.

Der seit 2002 an der B1/ Berliner Straße in Werder bestehende Lidl-Markt soll abgerissen und durch einen Neubau mit modernem Konzept ersetzt werden. In diesem Zusammenhang ist eine Erweiterung der Verkaufsfläche auf rund 1.450 m² geplant. Hierfür sollen die angrenzenden Grundstücke Berliner Straße 89 sowie im Kugelweg in den Standort integriert werden. Da der künftige Lebensmittelmarkt dem großflächigen Einzelhandel zuzurechnen ist, wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der Flächennutzungsplan der Stadt Werder (Havel) stellt im Plangebiet entlang der Berliner Straße eine Gemischte Baufläche und im hinteren Bereich eine Wohnbaufläche dar. Da der aufzustellende Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist, soll der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren geändert werden. Die Stadtverordneten haben für die Einleitung beider Verfahren grünes Licht gegeben.

Nach mehreren Beteiligungs- und Abwägungsrunden hat die Stadtverordnetenversammlung den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Inselparadies gefasst. Damit wird der Weg für die Investitionsabsichten des Betreibers des Ferienlagers, dem gemeinnützigen Verein KIEZ Inselparadies Petzow/ Hohenwerder e.V., geebnet. Der Verein beabsichtigt, den Bestand der existierenden Kinder- und Jugenderholungseinrichtung zu sanieren und durch bauliche Anlagen zu ergänzen. Die im südlichen Plangebiet gelegenen ausgedehnten Sport- und Freiflächen des Ferienlagerbetriebs sollen neu geordnet und für andere Nutzungen wie Bootsliegeplätze außerhalb des Saisonbetriebs eröffnet werden. Weiterhin wurden im Bereich der Grellbucht baufällige Bungalows durch behindertengerechte Ferienapartments ersetzt. Auch für die umliegenden Grundstücke besteht ein Interesse an der Fortführung und Qualifizierung der ausgeübten Erholungs- und Tourismusnutzungen. Mit den geplanten Investitionen soll unter Berücksichtigung der landschaftlich wertvollen Lage der steigenden Nachfrage nach gewässerbezogener Erholung entsprochen werden. Die städtebauliche Qualität, das Ortsbild und die Funktionalität des Areals sollen verbessert werden.

Die Stadtverordnetenversammlung hat mehrheitlich beschlossen, dass Vorhabenträger von Baulandprojekten an sozialen Folgekosten aus dem Planungsgewinn heraus zu beteiligen sind. Alternativ können sie mit ihrem Projekt einen Anteil an geförderten, günstigen Mietwohnungen errichten. Die Bürgermeisterin soll den Gremien dazu den Entwurf einer Folgenkostenrichtlinie für die Baulandentwicklung vorlegen. Die Richtlinie soll sich am Modell der Stadt Nauen orientieren. „Der Gesetzgeber hat mit dem städtebaulichen Vertrag, dem Erschließungsvertrag und dem Vorhaben- und Erschließungsplan Instrumente entwickelt, die eine Beteiligung des Grundstückseigentümers an den Kosten einer Baulandentwicklung ermöglichen“, heißt es in der Beschlussbegründung. „Teilweise werden diese Instrumente zur Übertragung einiger der benannten Kosten (z. B. Planungskosten, Erschließungskosten) bereits seit Jahren von der Stadt Werder (Havel) angewendet. Bisher wird die Möglichkeit, die Grundstückseigentümer auch an den sozialen Folgekosten der Baulandentwicklung zu beteiligen, nicht angewendet. Dies soll sich nun ändern. Um bezahlbares Wohnen zu fördern, sollen Grundstückseigentümer, die günstige Mietwohnungen errichten, nicht bzw. zu einer geringeren Beteiligung herangezogen werden.“

Die Stadtverordneten haben der Bereitstellung von 167.000 Euro zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Fachbereich 4 im Jahr 2020 genehmigt. Einerseits sind - gegenüber dem Planansatz von 650.000 Euro - Mehrkosten von 100.000 Euro bei der Bewirtschaftung öffentlicher Grün- und Waldflächen sowie Spielplätze entstanden: Der Grünpflegevertrag musste neu ausgeschrieben werden. Der Auftrag erhöhte sich u.a. wegen des Mindestlohns und durch die Übernahme neuer Objekte um 40.000 Euro. Durch die extremen Witterungsverhältnisse der letzten zwei Jahre sind zudem 60.000 Euro Mehrkosten für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr (Uferweg Plessower See, Waldrand Gartensparte Am Stadtpark), für den Baumschnitt und für die Bewässerung entstanden.  Anderseits haben sich die Kosten für die Unterhaltung von Gemeindestraßen von 970.000 auf 1,037 Million Euro erhöht: Grund sind Kabelbrüche in der Straßenbeleuchtung der Potsdamer Straße zwischen B1 und Grüner Weg. Eine weitere Reparatur des defekten Erdkabels war nicht mehr möglich. Deshalb musste ein neues Kabel verlegt und angeschlossen werden.

Die Stadtverordneten haben die Bürgermeisterin beauftragt, die Erweiterung des Bestandes von Sitzmöglichkeiten in Straßen und auf öffentlichen Plätzen von Werder (Havel) und seinen Ortsteilen zu prüfen. Sitzmobiliar habe einen großen Einfluss auf die Attraktivität von Plätzen in der Stadt und sei insbesondere für ältere Menschen wichtig, heißt es in der Begründung des Beschlussantrags.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit das Basiskonzept für die Neuausrichtung des Baumblütenfestes in Werder (Havel) beschlossen. Das Konzept ist als Ergebnis eines fünfstufigen Einwohnerbeteiligungsverfahrens entstanden, zu dem u. a. eine Einwohnerbefragung und mehrere Einwohnerworkshops stattgefunden haben. Die Berliner Agentur Groskopf klassifizierte die einzelnen Ideen der Einwohner, bewertete sie und brachte sie in dem neuen Konzept in Einklang mit einer Veranstaltung, die „durch die Bürger getragen und unterstützt wird“, wie es im Basiskonzept heißt. Die Gewährleistung der Sicherheit für die Besucher, Anwohner und Bürger sei dabei das oberste operative Ziel. Beeinträchtigungen sollen reduziert und die Wirtschaftlichkeit gewährleistet werden. Eine eigene Marke des Baumblütenfestes soll etabliert werden. Dabei sei der regionale, traditionsbewusste und bürgernahe Charakter der Veranstaltung sowie die umfassende Zielgruppe von Jung bis Alt in den Mittelpunkt zu stellen.

Das Thema Höfe und Gärten nimmt im neuen Basiskonzept einen hohen Stellenwert ein. Sie sind „integrierter Teil“ des Festes, werden als Veranstaltungsbereich am Obstpanoramaweg aber nicht von der Stadt, sondern durch den Werderschen Obst-und Gartenbauverein e. V. sowie die Obsthöfe konzipiert. Für die Erreichbarkeit per Fahrrad oder Blütenrundfahrt wird im Stadtgebiet sowie für die Angebote der Obstbauern und Erzeuger auch in der Außendarstellung des Festes geworben.

Im Stadtgebiet liegt im Bereich des Hohen Weg der Fokus auf den großen Hausgärten und der Schaffung eines Festbereiches, der für Familien ausgelegt ist, wie es im Konzept weiter heißt. Kleinere Fahrgeschäfte, Kleinkunstbühnen und Stände sollen das Angebot im Hohen Weg ergänzen. Auf der Bismarckhöhe soll es auf der Blütenbühne tanzbare Livemusik für Erwachsene und an der Wiese zum Hohen Weg einen Biergarten geben. Der Plantagenplatz soll zur Brandenburgmeile werden. Auf der Bühne und an Ständen verschiedener Branchen, Vereine, Partner und Landkreise soll zum Thema Landwirtschaft und Gartenbau informiert werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt hier in der Wegeleitung und Information der Besucher rund um die Veranstaltungstage. Insgesamt soll sich die Zahl der Stände bzw. Aufstellflächen im Stadtgebiet mit dem neuen Konzept auf 209 etwa halbieren. Potsdamer Straße und Eisenbahnstraße sollen durch den Grundstücksverkauf aus den Gärten geprägt sein. Eine wichtigere Rolle sollen örtliche Gastronomen spielen. So liegt der Fokus im Basiskonzept zum Beispiel in der Brandenburger Straße und der Straße Unter den Linden, die die Festbereiche auf dem Festland mit der Insel verbinden, auf dem Gastronomieangebot. Ansässigen Gastronomen soll ermöglicht werden, ihre Waren auch auf der Straße anzubieten. Auf der Insel werden laut Basiskonzept ein gemütliches Weindorf auf dem Marktplatz, ein regionaler (Kunst-)Handwerkermarkt Am Mühlenberg und ein Kinderbereich an der Bockwindmühle die Besucher unterhalten. Die Regattastrecke soll als Entspannungsbereich gestaltet werden und lokale Vereine bekommen die Chance, sich hier zu präsentieren.

Ein Riesenrad mit ergänzenden Attraktionen soll auf dem westlichen Hartplatz in die Festveranstaltung integriert werden. Zur Entspannung am Wasser soll auf dem Dümichenplatz ein Areal in Form einer Lounge-Bar konzipiert werden. Für einen DJ-Bereich im Charakter des bisherigen „Blütenzaubers“ wird noch nach einem Ort gesucht. Zur Umsetzung des Konzeptes haben die Stadtverordneten die Verwaltung beauftragt, die Gründung einer städtischen GmbH vorzubereiten. Die Arbeit des ehemaligen „Koordinierungskreises Baumblüte in Höfen und Gärten“ wird als „Arbeitskreis Baumblütenfest“ fortgeführt, um Akteure zu vernetzen und eine gemeinsame Planung zwischen Stadt und Zivilgesellschaft zu ermöglichen.

Hinsichtlich der Corona-Lage ist derzeit allerdings nicht absehbar, ob im Jahr 2021 bereits mit der Umsetzung des neuen Konzepts begonnen werden kann, wie aus dem Beschlusstext hervorgeht.